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Rückforderungsansprüche bei Darlehensbearbeitungsentgelten für Verträge vor 2011 verjähren Ende 2014

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Bearbeitungsentgelte in Banken AGB unwirksam sind. Die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungen beginnt aber erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Voher sei Darlehensnehmern auf Grund der unsicheren Rechtslage eine Rückforderungsklage nicht zumutbar gewesen.

BGH, Urteil vom 28.10.2014- XI ZR 348/13; XI ZR 17/14

 

Natürlicher Astbruch ist allgemeines Lebensrisiko

Bestehen keine besonderen Anzeichen reicht es aus wenn ein Baum auf Parkplätzen regelmäßig auf trockene Äste, Beschädigungen oder Frostrisse beobachtet wird. Eine eingehende Untersuchung ist nur dann vonzunehmen wenn dies durch besondere Umstände angezeigt ist.  Bricht bei Weichhölzern oder anfälligen Bäumen wie Pappeln ein Ast ohne dass hierfür vorher Anzeichen bestanden hatten, haftet der Verkehrsicherungspflicht Verantwortliche nicht. Er muss nicht generell Warnschilder aufstellen.

BGH Urteil vom 11.2.2014 -  VI ZR 161/13

 

Jäger - Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechlichen Sinne unzuverlässig ist. Auch ohne Ausfallerscheinungen kann bei festgestelltem Alkoholgehalt im Blut von 0,47 mg/l später 0,39 mg/l vor der Schussabgabe auf Wild die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.

 

BVerwG 6 C 30.13 - Urteil vom 22.10.2014

 

Mitverschulden des Radfahrers ohne Helm

 

Erleidet ein Radfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen, die bei Tragen eines Fahrradhelms nicht oder weniger gravierend aufgetreten wären, so muss er sich wegen Nichttragens des Fahrradhelms ein Mitverschulden anrechnen lassen.

 

OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 /Aktenzeichen 7 O 11 / 12

 

Eigenmächtige Mitnahme des Kindes in ein anderes Bundesland

1. Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren.

2. Eine eigenmächtigte Trennung des Kindes vom anderen Elternteil ist daher nicht als solche, sondern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2013, Az. 7 UF 641 / 13